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Grenzgänger zwischen Frankreich und Deutschland

Grenzgänger zwischen Frankreich und Deutschland
Photo by Johan Arthursson on Unsplash

Grenzgänger zwischen Frankreich und Deutschland

Wichtiger Hinweis: Alle hier von mir gemachten Einlassungen sind das Ergebnis intensiver Recherche. Dennoch können sie Fehler enthalten.
Keinesfalls handelt es sich bei folgendem Text um eine Rechtsberatung jeglicher Form!


Es gibt gute Gründe, Grenzgänger zwischen Frankreich und Deutschland zu sein.

In Deutschland zu arbeiten, während man in Frankreich lebt, hat durchaus seine Vorteile. Nicht zuletzt kann die Ausnutzung des Doppelbesteuerungsabkommens einiges an Steuern sparen helfen.

Um Verwirrungen zu vermeiden möchte ich hier schon im Vorfeld auf etwas hinweisen. Die in diesem Text verwendeten Begriffe „Grenzgänger“ und „Grenzgängerregelung“  werden in zwei gänzlich verschiedenen Kontexten verwendet (Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht). Die Definition des Begriffes „Grenzgänger“ in diesen Kontexten ist jedoch jeweils unterschiedlich.

Solltet ihr darüber nachdenken in Frankreich zu wohnen und in Deutschland zu arbeiten (Grenzgänger zwischen Frankreich und Deutschland), dann gibt es im folgenden Beitrag ein paar Infos für euch.

1. Doppelbesteuerungsabkommen und die Grenzgängerregelung im steuerrechtlichen Sinne

Früher ist es aufgrund der unterschiedlichen Steuerrechte Deutschlands und Frankreichs immer wieder dazu gekommen, dass bestimmte Steuern in beiden Staaten fällig wurden, sobald man in einem Land lebte und im anderen arbeitete. Dies hat natürlich dazu geführt, dass die im EU-Recht verankerte „Freizügigkeit“ der Europäer de facto unterbunden wurde. Um diesen Zustand zu beenden, haben sich Deutschland und Frankreich auf ein Abkommen geeinigt, das die doppelte Erhebung von Steuern verhindert.

Den genauen Text dieses Abkommens habe ich euch HIER verlinkt.

Um diesen Artikel nicht unnötig kompliziert zu gestalten und in die Länge zu ziehen, werde ich mich im Folgenden auf die Besteuerung des Einkommens aus nicht selbstständiger Arbeit und ein paar wichtige andere Aspekte des Abkommens beschränken.

Solltet ihr bei einigen Begriffen im Zweifel sein, ob diese in eurem Fall zutreffen, könnt ihr in Art.2 des Abkommens nachsehen.

Wenn ihr Fragen zu anderen Steuerarten als die der Einkommenssteuer habt, findet ihr diese Steuerarten in den Artikeln 3 bis 12.

In Artikel 13 des Doppelbesteuerungsabkommens ist dann die Besteuerung nichtselbstständigen Einkommens beschrieben, wobei es in Absatz 1 heißt:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit können vorbehaltlich der Vorschriften der nachstehenden Absätze nur in dem Vertragstaate besteuert werden, in dem die persönliche Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren, ausgeübt wird.

Zunächst bedeutet das also, dass wir unsere Steuern in dem Staat zu zahlen haben, in dem wir tatsächlich arbeiten. Haben wir also einen Heimarbeitsplatz in F, würden wir nach diesem Absatz auch in F Steuern zahlen.

Soweit, so klar. Leider werden aber in den dann folgenden Absätzen noch einige Ausnahmen genannt.

In Absatz 4 heißt es zum Beispiel:

Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

1.der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und

2.die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und

3.die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

Ich tausche mal ein bisschen was aus, dann wird es verständlich:

Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Wohnstaat ansässige Person für eine im Arbeitsstaat ausgeübte Arbeit bezieht, nur im Wohnstaat besteuert werden, wenn

1.die Person sich im Arbeitsstaat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und

2.die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im Arbeitsstaat ansässig ist, und

3.die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im Arbeitsstaat hat.

So gesehen würden wir beim Beispiel unseres Heimarbeitsplatzes zwar unsere gesamte Arbeit in F erledigen, müssen aber i.d.R. trotzdem in D Steuern zahlen.

Die Grenzgängerregelung im Doppelbesteuerungsabkommen

Ein juristischer Text wäre aber kein solcher, gäbe es nicht eine Ausnahme für die Ausnahme. In Art. 13 Abs. 5 heißt es nämlich weiter:

a) Abweichend von den Absätzen 1, 3 und 4 können Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Personen, die im Grenzgebiet eines Vertragsstaats arbeiten und ihre ständige Wohnstätte, zu der sie in der Regel jeden Tag zurückkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaats haben, nur in diesem anderen Staat besteuert werden;

b)das Grenzgebiet jedes Vertragsstaats umfaßt die Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise höchstens 20 km von der Grenze entfernt liegt;

c)die Regelung nach Buchstabe a gilt auch für alle Personen, die ihre ständige Wohnstätte in den französischen Grenzdepartements haben und in deutschen Gemeinden arbeiten, deren Gebiet ganz oder teilweise höchstens 30 km von der Grenze entfernt liegt.

Alles klar? Nein? … ok, dann hier noch mal Punkt a mit den Wortersetzungen und einigen Auslassungen:

a) Abweichend von den Absätzen 1, 3 und 4 können Personen, die grenznah im Arbeitsstaat arbeiten und  in der Regel jeden Tag in den Wohnstaat zurückkehren, nur im Wohnstaat besteuert werden;

Wird der Heimarbeiter – sofern er innerhalb der angegebenen örtlichen Beschränkungen liegt – also nun doch in Frankreich besteuert?

Tja, was soll ich sagen?

Nachdem die deutschen Finanzbehörden mitbekommen haben, dass einige Grenzgänger zwischen Frankreich und Deutschland, sich auf diese Weise ganz bequem und (zunächst) legal der deutschen Steuerpflicht entzogen haben, wurden sie tätig und haben ein Gerichtsverfahren angestrengt in dem sie die Grenzgängereigenschaft selbiger Personen anzweifelten. Der BGH hat diese Position mit einem Urteil (veröffentlicht am 11.11.2009) bestätigt und festgestellt, dass der Grenzgängerstatus u.a. nur dann besteht, wenn man (praktisch) täglich am Morgen die Staatsgrenze in Richtung Arbeitsplatz überschreitet und Abends in Richtung Wohnung.

Grenzgänger nach dem Steuerrecht ist demnach nur wer

1. Wohnhaft in dem einen Land (z.B. Frankreich), angestellt in dem anderen Land (z.B. Deutschland) ist,
2. alltäglich die Grenze (sowohl morgens „auf dem Weg zur Arbeit“ als auch abends „auf dem Weg von der Arbeit nach Hause“) überschreitet und sich
3. sowohl Wohnort als auch Arbeitsort (der Ort der tatsächlichen Leistungserbringung) im Grenzstreifen, gemäß Doppelbesteuerungsabkommen befinden.

Nach meinem Verständnis ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie Deutschland seine „Freunde“ immer wieder über den Tisch zieht, denn während unsere Kinder französische Kindergärten und Schulen benutzen und wir auch sonst von der Infrastruktur Frankreichs profitieren, kassiert das deutsche Finanzamt unsere Steuern.

Bis auf die echten Grenzgänger im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens werden also praktisch alle Arbeitnehmer, die in Frankreich wohnen aber in Deutschland arbeiten auch im Arbeitsstaat besteuert.

Alle? Nein, nicht alle! Wir kennen auch Fälle von Heimarbeitern, da will weder Deutschland noch Frankreich Geld für den Fiskus haben. Warum das so ist? Keiner weiß es.

In solchen Fällen aber raten wir immer dazu, die theoretische Steuerschuld selbst zu schätzen und das Geld jedes Jahr auf die Seite zu legen. Nach 10 Jahren kann man es dann ohne Risiko ausgeben, weil die Sache verjährt ist.

Wie sieht es aber nun mit den Sozialversicherungsbeiträgen aus?

2. Die Sozialversicherung und der Grenzgängerstatus nach dem „Sozialversicherungsabkommen“

Wer in Deutschland beschäftigt ist und in einem anderen EU-, EWR-Staat oder der Schweiz wohnt, unterliegt den deutschen Rechtsvorschriften. Er ist versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung sowie im Bereich der Arbeitsförderung.

Das heißt nichts anderes, als dass es zunächst völlig egal ist, in welchem Land ihr wohnt. Sobald ihr in Deutschland arbeitet, werdet ihr auch in D eure Sozialversicherungsbeiträge abdrücken müssen.

In diesen Fällen bedeutet das aber z.B. auch, dass ihr eine deutsche Krankenkassen-Karte bekommt. Grundsätzlich könnt ihr damit auch in jedem anderen EU-Land zum Arzt gehen, sofern es sich um eine Europäische Krankenversicherungskarte handelt, allerdings ist z.B. in Frankreich keinesfalls sichergestellt, dass diese von jedem Arzt anerkannt wird. Sollte dies der Fall sein, müsstet ihr beim Besuch eines frz. Arztes zunächst in Vorleistung treten und bekommt das Geld dann von der deutschen Kasse erstattet.

Das ist natürlich ziemlich umständlich für Grenzgänger zwischen Frankreich und Deutschland. Deshalb gilt innerhalb der EU seit 01.05.2010 eine Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit mit welchem ein – für Grenzgänger und deren Angehörige – eine deutliche Verbesserung eintrat.

Im Sinne dieser Verordnung ist Grenzgänger zwischen Frankreich und Deutschland wer

  1. in Deutschland beschäftigt ist und
  2. in Frankreich wohnt und
  3. regelmäßig – mindestens einmal die Woche – an seinen Wohnort zurückkehrt.

Als solcher unterliegt er – wie oben bereits angemerkt – den deutschen Rechtsvorschriften und ist versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung sowie im Bereich der Arbeitsförderung.

Eine örtliche Beschränkung des Grenzgängerstatus wie im Steuerrecht, gibt es hier nicht!

Nach dieser EU-Verordnung habt ihr als Grenzgänger nun das Recht, euch bei einer Krankenkasse eures Wohnlandes ebenfalls eine KV-Karte zu besorgen. Wie das funktioniert, steht in dem Faltblatt, das hier HIER herunterladen könnt.

Je nachdem, wo ihr – oder eure Angehörigen – nun zum Arzt geht, zeigt ihr halt die deutsche oder die französische Krankenversicherungskarte vor wobei ihr wissen müsst, dass dann die Erstattungsrichtlinien des jeweiligen Landes gelten, in dem ihr beim Arzt wart.

Und wie ist das mit unserem Homeworker der in Frankreich lebt?

Nun, für den gilt eine Ausnahme: Wer nämlich einen nicht unerheblichen Teil – und bei einem Telearbeiter ist das wohl meistens der Fall- seine Arbeit im Wohnsitzland verrichtet, unterliegt dem Sozialversicherungssystem dieses Landes und hat auch hier seine Abgaben zu entrichten. (Quelle: BROCHURE _TELETRAVAIL_DE)

Achtung!
Oft wird hier ein Fehler von deutschen Lohnbüros gemacht und mangels dieser Sachlage die SV ins deutsche System eingezahlt. Spätestens wenn ein solcher Arbeitnehmer aber arbeitslos wird und sich in F arbeitslos melden will, wird er größte Probleme bekommen.

Hat diese Verordnung für Grenzgänger zwischen Frankreich und Deutschland sonst noch was zu bieten?

Aber ganz bestimmt!

Im Prinzip sorgt diese nämlich dafür, dass ihr sofortigen Zugang zum Sozialen Netz eures neuen Heimatstaates bekommt, – und zwar ohne die sonst üblichen Wartezeiten oder Mindestbeschäftigungszeiten in Frankreich.

Solltet ihr z.B. als Grenzgänger zwischen Frankreich und Deutschland eure Arbeit in D verlieren, besorgt ihr euch einfach ein europäisches Formular (PD U1) auf welchem die deutschen Beschäftigungszeiten und euer Einkommen vermerkt sind. Mit dem geht ihr dann am ersten Tag der Arbeitslosigkeit zum örtlichen pole emploi und meldet euch arbeitslos. – Das war’s! (theoretisch 😉

Danach werdet ihr behandelt, wie jeder französische ALG-Empfänger und habt auch Zugang zu den anderen Sozialleistungen wie Wohngeld, Sozialhilfe usw.

Und der Haken an der Sache mit dem Grenzgänger zwischen Frankreich und Deutschland?

Es gibt keinen wirklichen Haken. Das einzige Problem ist, dass die frz. Mitarbeiter beim pole emploi in den grenzfernen Regionen dieses großen Landes mit derartigen Verordnungen hoffnungslos überfordert sind.

In solchen Fällen ist es dann von Vorteil, wenn man sich – schon im Vorfeld – professionelle Hilfe geholt hat um Falscheingaben ins Computersystem und damit unlösbare Barrieren zu vermeiden.

Ach ja: Ein Grenzgänger zwischen Frankreich und Deutschland heißt hier in Frankreich „Frontalier“.

Mein Résumé?

Die europäische Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist eine der besten Errungenschaften, die Europa für den „einfachen Mann“ zu bieten hat.

Schade, dass die Politiker es versäumen, dies mehr in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken!

In diesem Sinne …

… salut et à plus
aus der Provence

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